Der am gestrigen Dienstag vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul vorgestellte Islamismus-Report bestätigt, was schon immer zu befürchten war- nämlich, dass Islamisten und kriminelle Araber-Clans eine Allianz eingehen und ihre Kräfte im Kampf gegen Deutschland bündeln. In Berlin gehen Clan-Bosse in salafistischen Moscheen ein und aus und umgekehrt treten radikale Prediger gemeinsam mit Gangstern in Online-Videos auf. Diese Vermischung von Clans und Salafisten beobachte man schon seit längerer Zeit, berichtete Jürgen Kayser, Chef des Verfassungsschutzes von NRW.
Laut Reul ist das Internet „ein Hochleistungsmotor für die Radikalisierung“. In den Videos, vor allem auf TikTok, werde etwa davor gewarnt, eine Karriere als Polizist einzuschlagen, weil dies haram sei. Frauen solle nicht die Hand gegeben werden und Musik vergifte von innen. Dieser und ähnlicher Unsinn wird millionenfach angeklickt. „Das ist schwer erträglich, dass es Applaus gibt für diese menschenverachtende Ideologie und ein Rollenverständnis aus dem Mittelalter“, so Reul. Sowohl Clans als auch Islamisten gehe es darum, immer mehr Menschen zu erreichen und zu rekrutieren. Die Fanatiker hätten im Organisierten Verbrechen eine Geldquelle entdeckt, heißt es in dem Bericht. Dabei gerieten auch „strafrechtlich in Erscheinung getretene Clan-Angehörige“ in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Hotspots sowohl der Clan-Kriminalität als auch des radikalen Salafismus seien unter anderem Berlin, Bremen und NRW – uns hier vor allem die Ballungsräume um Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach, Aachen und das Ruhrgebiet.
Folgen einer untätigen Politik
Jedoch gebe es auch bereits abseits der großen Städte ein gestiegenes Extremismuspotenzial. Zudem seien Salafisten im Raum Aachen gut mit islamistischen Extremisten in den Niederlanden und Belgien vernetzt. Reul appellierte erneut an Innenministerin Nancy Faeser, endlich radikale Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ oder „Generation Islam“ zu verbieten. Bei beiden Organisationen handelt es sich um Ableger der seit 2003 verbotenen islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HuT). Doch die mit ihrem Kampf gegen die nicht existierende rechte Gefahr völlig ausgelastete Faeser lässt muslimische Radikale nach Belieben gewähren.
Vor allem „Muslim Interaktiv“ hatte in den letzten Wochen durch mehrere Treffen in Hamburg für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl die Behörden immer wieder vor der extremen Gefährlichkeit der Gruppe warnen, bleibt Faeser untätig. Was sich hier vollzieht, sind die unweigerlichen lange absehbaren Folgen einer untätigen Politik. Reul blieb da wohl nur, wieder einmal um „ein Signal aus Berlin“ zu betteln. Doch selbst wenn dies käme, würde es nichts an der Gefahr ändern, weil die Gruppen sich dann eben umbenennen und anders organisieren würden. Die einzig wirksame Methode wäre ein Ende der Massenmigration und die konsequente Ausweisung aller Radikalen und Straftäter. Da dies jedoch nicht geschehen wird, wird sich die Kollaboration der islamischen und migrantisch-krminellen U-Boote noch beschleunigen. (TPL)
